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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma object design solutions GmbH,
nachfolgend Firma object design solutions genannt.


§ 1 Geltungsbereich

Sämtliche Verträge über Lieferungen und Leistungen der Firma object

design solutions an ihre Kunden - nachfolgend Besteller - liegen die

nachfolgenden allgemeinen Geschäfts-bedingungen (AGB) der Firma

object design solutions zugrunde. Allgemeinen Vertrags- und

Einkaufsbedingungen des Bestellers wird ausdrücklich widersprochen;

diese haben auch im Falle einer Lieferung keine Gültigkeit.

§ 2 Vertragsschluß, Preise

2.1 Unsere Angebote sind freibleibend. Aufträge werden mit ihrer

schriftlichen Bestätigung durch die Firma object design solutions zu den

nachstehenden Bedingungen angenommen. Mündliche Nebenabreden,

Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit

der schriftlichen Bestätigung der Firma object design solutions.

2.2 Angaben in Katalogen, Prospekten, Preislisten, Anzeigen,

Internetseiten und anderen Veröffentlichungen der Firma object design

solutions sind unverbindlich, wenn sie nicht ausdrücklich vereinbart

werden.

§ 3 Lieferung, Nichtverfügbarkeit der Leistung

3.1 Dem Besteller übermittelte oder vereinbarte Lieferdaten gelten als

Richtwerte und sind nur dann verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich

zugesichert wurden.

3.2 Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt, infolge veränderter

behördlicher Genehmigungs- oder Gesetzeslage, Betriebsstörungen,

Arbeitskämpfen sind von der Firma object design solutions - auch wenn

sie bei Zulieferern eintreten- selbst bei verbindlich vereinbartem

Liefertermin nicht zu vertreten. In diesem Falle verlängert sich das

vereinbarte Lieferdatum um den zur Beseitigung des Hindernisses

notwendigen, angemessenen Zeitraum.

3.3 Die Firma object design solutions hat das Recht, sich im Falle der

Nichtverfügbarkeit der bestellten Ware von dem Vertrag zu lösen, sofern

sie den Besteller unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informiert und

die Gegenleistungen des Bestellers unverzüglich erstattet.

3.4 Die Firma object design solutions ist zu Teillieferungen berechtigt, sie

sind vom Besteller anzunehmen.

§ 4 Erfüllungsort/Versand/Gefahrenübergang

4.1 Erfüllungsort für object design solutions ist der Geschäftssitz in

Ratingen.

4.2 Eine auf Wunsch des Kunden vorzunehmende Versendung der Ware

erfolgt ab Lager Firma object design solutions in Ratingen oder einem

anderen von dieser zu bestimmenden Ort.

4.3 Die Gefahr des Untergangs und der Verschlechterung bei Versendung

der Ware geht in allen Fällen auf den Besteller über, sobald der

Liefergegenstand die Lager- oder Geschäftsräume der Firma object

design solutions oder den von ihr zu bestimmenden Ort gem. § 4.2

verläßt; dies gilt auch bei Lieferungen frei Haus oder bei eigener

Vornahme des Versands.

4.4 Transportschäden müssen der Firma object design solutions innerhalb

von 24 Stunden nach Ablieferung beim Besteller von diesem angezeigt

werden.

§ 5 Zahlungsbedingungen

5.1 Soweit nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist, sind Zahlungen

sofort gegen Übernahme der gelieferten Ware bar zu leisten.

5.2 Die Firma object design solutions ist nicht verpflichtet, Wechsel oder

Schecks in Zahlung zu nehmen. Werden sie angenommen, so erfolgt die

Annahme nur erfüllungshalber. Einziehungs- und Diskontkosten sowie die

Wechselsteuer trägt der Besteller. Für rechtzeitige Vorzeigung,

Protestierung, Benachrichtigung und Rückleitung des Wechsels im Falle

der Nichteinlösung übernimmt die Firma object design solutions keine

Gewähr.

5.3 Bei Zahlungsverzug des Bestellers ist die Firma object design

solutions berechtigt, mindestens Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem

jeweiligen Basiszinssatz der deutschen Bundesbank zu erheben. Die

Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt ausdrücklich

vorbehalten.

5.4 Gerät der Besteller in Zahlungsverzug, so werden sämtliche

Forderungen der Firma object design solutions gegenüber dem Besteller

aus der gesamten Geschäftsbeziehung sofort zur Zahlung fällig. Dies gilt

auch bei einer wesentlichen Vermögensverschlechterung und bei

Zahlungseinstellung des Bestellers.

5.5 Steht der Firma object design solutions ein Schadensersatzanspruch

wegen Nichterfüllung eines Kaufvertrages z.B. wegen Nichtabnahme der

Ware zu, so kann sie pauschal 25% des vereinbarten Preises als

Entschädigung ohne Nachweis fordern, sofern der Besteller nicht einen

geringeren Schaden nachweist. Die Geltendmachung eines tatsächlich

höheren Schadens bleibt vorbehalten.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

6.1 Alle Lieferungen und Leistungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt.

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des

Kaufpreises und aller sonstigen Forderungen der Firma object design

solutions gegen den Besteller aus der laufenden Geschäftsverbindung

(bei Bezahlung durch Scheck oder Wechsel mit deren endgültiger

Einlösung) Eigentum der Firma object design solutions.

6.2 Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im

ordentlichen Geschäftsgang berechtigt. Es ist ihm jedoch untersagt, die

Vorbehaltsware sicherungszuübereignen oder zu verpfänden.

Verfügungen oder Zugriffe Dritter hierauf, insbesondere Pfändungen oder

Abtretungen sind der Firma object design solutions unverzüglich unter

Übergabe aller für eine Intervention erforderlichen Unterlagen mitzuteilen.

6.3 Der Besteller tritt bereits jetzt alle aus der Weiterveräußerung der

Ware entstehenden Forderungen an die Firma object design solutions ab.

Der Besteller ist widerruflich zum Einzug dieser Forderungen berechtigt.

Auf Verlangen der Firma object design solutions hat der Besteller die

abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekanntzugeben. Die

Firma object design solutions ist berechtigt, die Abtretung gegenüber dem

Schuldner des Bestellers offenzulegen.

6.4 Eine Be- oder Weiterverarbeitung der von der Firma object design

solutions gelieferten Ware durch den Besteller erfolgt für die Firma object

design solutions. Die Firma object design solutions erwirbt hieran

Eigentumsrechte in Höhe des bei der Be- oder Weiterverarbeitung

bestehenden Marktwertes der Vorbehaltsware. Bei der Verbindung der

Vorbehaltsware mit anderen Gegenständen erwirbt die Firma object

design solutions Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des

Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen Gegenständen zur Zeit der

Verarbeitung.

6.5 Im Falle eines Zahlungsverzuges oder zu erwartenden

Zahlungseinstellung des Bestellers ist die Firma object design solutions

berechtigt, die sich noch im Besitz des Bestellers befindliche

Vorbehaltsware abzuholen. Der Besteller hat den zur Abholung der

Vorbehaltsware berechtigten Mitarbeiter der Firma object design solutions

Zutritt zu den Geschäftsräumen während der Bürozeit auch ohne

vorherige Anmeldung zu gestatten.

6.6 Der Eigentumsvorbehalt wird auf Anforderung des Bestellers

freigegeben, wenn der Sicherungswert die zu besichernden Forderungen

um mehr als 20% übersteigt.

§ 7 Gewährleistung

7.1 Wird ein Mangel der Ware oder der Leistung zurecht gerügt, so ist die

Firma object design solutions zur Nacherfüllung auf ihre Kosten

berechtigt. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung hat der Besteller das

Recht zur Minderung oder vom Vertrag zurückzutreten.

7.2 Keine Gewährleistung erfolgt, wenn der Mangel auf unsachgemäße

Behandlung, Veränderung oder Überbeanspruchung durch den Besteller

oder Dritte aufgetreten ist oder die Ware auf Vorgaben des Kunden erstellt

wurde und der Mangel auf diese Vorgaben zurückzuführen ist.

7.3 Von der Gewährleistung sind auch Waren ausgeschlossen, soweit ein

natürlicher Verschleiß vorliegt.

7.4 Im Falle einer berechtigten Rückgabe der Ware behält sich die Firma

object design solutions vor, einen Abschlag auf den Kaufpreis wegen

erfolgter Nutzung durch den Besteller oder Abnutzung zu erheben.

Gleiches gilt, wenn die Ware nicht vollständig original verpackt und mit

allem Zubehör zurückgegeben wird.

7.5 Sollte der Hersteller eine freiwillige Garantie hinsichtlich des

Liefergegenstandes abgegeben haben, so sind Ansprüche aus dieser

Garantie ausschließlich an diesen zu stellen.

§ 8 Einsendungen

8.1 Einsendungen an die Firma object design solutions, die keinen

Gewährleistungsfall darstellen, sind frei Haus vorzunehmen.

8.2 Im Falle einer unberechtigten oder unvollständigen Rücksendung trägt

der Besteller die Kosten, insbesondere Versandkosten, Testgebühren

oder Vervollständigungskosten, mindestens jedoch 50 €.

§ 9 Haftung

9.1 Soweit nicht Leben, Körper oder Gesundheit verletzt sind, haftet die

Firma object design solutions nur für grobes Verschulden oder Vorsatz

auch seiner gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

9.2 Eine Haftung für entfernte Schäden (Mangelfolgeschäden) wird

ausgeschlossen.

9.3 Schadensersatzansprüche, die nicht auf einem Mangel des

Liefergegenstandes beruhen, sind auf den zweifachen Bestellwert

begrenzt.

§ 10 Abtretung von Ansprüchen, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrechte

10.1 Der Besteller ist nicht berechtigt, seine Rechte und Pflichten aus

diesem Vertrag abzutreten oder zu übertragen.

10.2 Der Besteller ist zur Aufrechnung gegenüber der Firma object design

solutions nur berechtigt, soweit seine Ansprüche unbestritten oder

rechtskräftig festgestellt sind.

10.3 Der Besteller ist zur Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts,

das nicht auf demselben Vertrag beruht, insbesondere aus früheren

Geschäften, nicht berechtigt.

10.4 Ein Zurückbehaltungs- oder Leistungsverweigerungsrecht des

Bestellers ist überdies ausgeschlossen, sofern es sich nicht um

unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen handelt oder die

Firma object design solutions ein grobes Verschulden trifft.

§ 11 Datenschutz

Der Besteller erklärt sich damit einverstanden, dass seine

personenbezogenen Daten im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften des

Bundesdatenschutzgesetzes zur Erfüllung des Vertrages gespeichert und

weiterverarbeitet werden.

§ 12 Gerichtsstand

Gerichtsstand ist Düsseldorf. Es findet ausschließlich das Recht der

Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN Kaufrechts

Anwendung.

Allgemeine Einkaufsbedingungen

Allgemeinen Verkaufsbedingungen der Verkäufer von Lieferungen und

Leistungen an die Firma object design solutions GmbH wird

widersprochen. Für Einkäufe der Firma object design solutions GmbH

gelten ausschließlich die gesetzlichen Regelungen.


Stand: November 21015